Verschiebung des Abschnitts „XVI. Nein zum Krieg" an den Anfang des Wahlprogramms als Punkt I.

Begründung

Die Entfesselung der Atomenergie hat eine neue Welt geschaffen, in der alte Denkmethoden völlig sinnlos sind, und darin sind alte diplomatische Traditionen wie die Idee des »Gleichgewicht der Mächte« einbegriffen. Albert Einstein (1879-1955), Anfang des Jahres 2017 muss konstatiert werden, dass die bereits überwunden geglaubte Logik der wechselseitigen nuklearen Abschreckung in die Militärpolitik zurückgekehrt ist. Mit Diskussionen über eine nukleare Selbstermächtigung Europas, einer deutlichen Erhöhung des Rüstungsetats der NATO-Mitgliedsstaaten sowie der Forderung nach einer Ausweitung ihres militärischen Engagements wird die ohnehin verhängnisvolle NATO-Osterweiterungspolitik sowie die Militarisierung von weltweiten Konflikten weiter angeheizt.
Die Welt ist von lokalen Kriegen überzogen, die den Weltfrieden gefährden. In Europa erfährt der Kalte Krieg gegenüber Russland eine Renaissance. Jetzt muss die LINKE ihren Beitrag für eine neue, starke internationale Friedensbewegung leisten. Es muss angesichts dieses neuen Rüstungswahns vordringliche Aufgabe einer sozialistischen Partei werden, Kriege weltweit zu ächten, Wettrüsten zu bekämpfen, deren Verursacher und Profiteure klar zu benennen und ihnen das Handwerk zu legen. Der Kalte Krieg Nato vs. Russland ist zu beenden, bevor er zum heißen Krieg eskaliert.
Diese herausragende Aufgabe in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation kann eine linke Partei und schon gar nicht die bundesdeutsche LINKE als allerletzten Punkt in ihrem Wahlprogramm formulieren. Er gehört an den Anfang, denn „Frieden ist nicht alles. Aber alles ist nichts ohne Frieden.“ (Willy Brandt).
Deshalb bitten wir den Parteivorstand einen der Markenkerne bisheriger linker Politik an den Anfang des Wahlprogrammes zustellen.

Kampagne „Das muss drin sein“ im Landkreis Görlitz vorbereitet

Am 1. Mai startete die Bundeskampagne der LINKEN „Das muss drin sein!“.  Bis zur Bundestagswahl im Jahr 2017 soll mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf die Untragbarkeit von prekärer Arbeit und prekärem Leben in einem reichen Deutschland hingewiesen werden. Während sich auf der einen Seite der Reichtum häuft, wird auf der anderen Seite der Anteil derer, die zu Niedriglöhnen arbeiten, von Hartz IV leben müssen oder sich von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten hangeln, immer größer. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der die Gesellschaft spaltet. DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit möchte die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich gegen diese ungerechten Zustände zur Wehr zu setzen und ihre demokratischen Rechte in eigene Hände zu nehmen. Wir sind dafür die richtigen Partner.

Die Kernforderungen der Kampagne lauten:

  • Befristung und Leiharbeit stoppen
  • Mindestsicherung für alle ohne Sanktionen statt Hartz IV
  • Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst
  • Wohnung und Energie bezahlbar machen
  • Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit

Auch die Rente geht uns alle an. Hier finden Sie sieben Flyer zur aktuellen Rentensituation sowie unsere Forderungen für eine Begrenzung der Altersarmut.