PM: LINKE unterstützt Bürgerbegehren „Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen“

Der Kreisvorstand der LINKEN. Görlitz und die Mitglieder der
Zittauer Stadtratsfraktion der LINKEN begrüßen die
Unterschriftensammlung, mit der ein Bürgerentscheid unter
dem Titel „Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen“ auf
den Weg gebracht werden soll.
Die Linke macht keine Abstriche an ihrer Programmatik!
Für uns haben sowohl Bildung als auch
Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert. Jedoch
muss die Stadt Zittau wegen ihrer finanziellen Schieflage
beim Bau des Parkschulprojekts an anderer Stelle
einsparen. Die Stadtratsfraktion wollte deshalb als große
Lösung alle Auswirkungen auf Projekte oder Vorhaben
vollständig abklären und gleichzeitig Verhandlungen mit
dem Freistaat über zusätzliche Mittel anregen. Im Ergebnis
wird die Schulinvestition zurückgestellt und die
schwierigen Lern- und Lehrbedingungen an der Parkschule
bestehen fort.
Wir verstehen, dass eine solche politische Entscheidung gerade von
Betroffenen nicht akzeptiert werden kann.
Wir stellen uns dieser Kritik und halten uns nicht für unfehlbar. Aus diesem Grund
wird der Kreisvorstand der LINKEN. Görlitz die Unterschriftensammlung aktiv
unterstützen. Wir sehen im Bürgerentscheid eine gute Chance, noch intensiver
mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt über Fragen von Bildung, aber auch von
Haushalt zu diskutieren.
Das bedeutet für die LINKE, dass bei Zustandekommen eines Bürgerentscheids
zu der Frage, ob die Parkschule ausgebaut werden soll, alle Vor- und Nachteile
öffentlich diskutiert und abgewogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger
sollen bestmöglich informiert sein, um die Frage, ob die Parkschule erweitert
werden soll, beantworten zu können. DIE LINKE wird dafür ihren Beitrag leisten.
Für DIE LINKE sind direkte Demokratie und repräsentative Demokratie eng
miteinander verknüpft. Sie sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE
setzt sich für eine starke demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen
gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens
garantiert. Die Verfahren müssen fair und bürgerfreundlich sein. Die Bürgerinnen
und Bürger müssen in dieser schwierigen Haushaltssituation der Stadt an jeder
Entscheidung, welche Einsparzwänge in anderen Bereichen nach sich ziehen
wird, dringend beteiligt werden.
Unabhängig davon bleiben wir dabei: Mit dem Freistaat müssen für Zittau
bessere Förderbedingungen ausgehandelt sowie die Kommunen auch in den
anderen Bereichen zwingend besser finanziell ausgestattet werden. Denn: Diese
Unterfinanzierung führt immer wieder dazu, dass wichtige Bereiche der Stadt
darunter leiden und gegeneinander ausgespielt sowie Bürgerinnen und Bürger
mit Ausgaben belastet werden.