Wir brauchen weiterhin eine lebensfähige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, die den Prinzipien einer sozialen und solidarischen Wirtschaftspolitik entspricht. Durch regionale Wirtschaftskreisläufe können sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte, ökologisch unbedenkliche und nachhaltige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Die Förderung innovativer Projekte, insbesondere mit Gemeinwohlorientierung oder genossenschaftlichen Wirtschaftsformen

• Eine gezieltere, vom Landkreis gesteuerte Ansiedlungspolitik von Wirtschaftsunternehmen

• Die Unterstützung von Unternehmen welche Arbeits- und Beteiligungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen schaffen

Die kommunale Energie- und Wärmeversorgung von morgen muss bezahlbar und klimaneutral organisiert werden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Eine vielfältige dezentrale Energieerzeugung

• Kommunale Projekte z.B. Dachflächenkataster für Solarflächen

• Ein landkreisweites Klimaschutzkonzept, welches unter Beteiligung der hier lebenden Menschen erarbeitet wird

• Unterstützung bei der Rekommunalisierung von Energieerzeugern

Freizeit bedeutet für uns nicht die Abwesenheit von Arbeit, sondern ein Zeitraum, durch den sich Lebensqualität definiert.

Dafür setzen wir uns ein:

• Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für alle Altersgruppen unabhängig vom Geldbeutel
• Begegnungen zwischen den Generationen
• Förderung des Ehrenamtes und dessen Wertschätzung
• Selbstverwaltete Angebote, besonders im Bereich Jugend- und Subkultur
• Sportförderung die alle Leistungen fördert und nicht nur „Leistungsträger*innen“
• Eine vereinfachtere Umsetzung von Freizeitprojekten
• Flächendeckende inklusive Freizeitangebote, welche die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen bzw. weiter ausbauen
• Alle Spielstätten des Theaters mit seinen Sparten erhalten

Zuhause ist, wo man weiß was hinter der nächsten Ecke kommt.

Zuhause ist dort, wo wir mitgestalten, wo wir Alltag erleben, und besondere Höhepunkte genießen. Dafür setzen wir uns ein:

• Die Stärkung von Mitbestimmung der Menschen in ihrem Ort, jung wie alt
• Wiederbelebung ländlicher Strukturen in den Bereichen Kultur, Soziales und (Nah-)Versorgung
• Eine Rückbesinnung auf regionale Stärken und Geschichte, fernab rechter Selbsterhöhung
• Die enge Verzahnung der Gesellschaft zwischen Menschen ohne und mit Behinderungen, sowie damit verbunden Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen
• Für ein “Gemeinsam” in der EuroparegionMobilität als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe

Der Bedarf steigt mit dem Angebot! ÖPNV ist für uns nicht Bus und Bahn ohne Plan, sondern ein Mobilitätsanspruch, den der Staat zu garantieren hat. ÖPNV ist zudem wirtschaftlicher und touristischer Standortfaktor, seine Qualität kann der entscheidende Grund für unternehmerische Ansiedlungen sein. Und nicht zuletzt: Ein gut ausgebauter ÖPNV ist die wirksamste Antwort auf den Klimawandel.

Dafür setzen wir uns ein:

• Qualitativer und quantitativer ÖPNV-Ausbau in der Fläche des Landkreises (inklusive der Herstellung eines flächendeckend barrierefreiem ÖPNV)
• Ausbau von on-demand Systemen für einen individuellen Mobilitätsanspruch
• Die Veränderung von individuellen Beförderungsentgelten hin zu einem gemeinschaftlichen Finanzierungskonzept
• Abstimmung des ÖPNV-Angebotes mit kulturellen oder touristischen Angeboten, besonders im ländlichen Raum

Fahrrad fahren ist nicht nur was für die Freizeit! Unser Anspruch an die Region ist es, mit dem Fahrrad die ganze Oberlausitz zu nutzen, egal ob zur Arbeit oder für den Spaß an der Freude.

Dafür setzen wir uns ein:

• Alle Straßen im Landkreis, auf denen Autos mehr als 50km/h fahren dürfen, sollten langfristig mit Radwegen ausgestattet werden
• Eine Verkehrsplanung die stärker der Etablierung des Elektro-Rades Rechnung trägt
• Radschnellwege zwischen Mittelzentren
• Ausreichend sichere Abstell- und Lademöglichkeiten

Bildung

Gute Bildung heißt Bildung für alle, lebenslang und kostenfrei. Aus kommunaler Sicht sind Bildungseinrichtungen ein wichtiger Standortfaktor.

Dafür setzen wir uns ein:

• Duale Lehrer*innenausbildung in der Lausitz in Kooperation mit der Hochschule Zittau/Görlitz
• Eine kostenfreie kreisliche Schülerbeförderung
• Kitagebühren abschaffen
• Eine moderne Ausstattung in Räumen von Bildungseinrichtungen
• Gesundes, lokales und kostenfreies Schulessen, welches bestenfalls in der eigenen Schulküche zubereitet wird
• Weitreichende Bildungsangebote in leichter Sprache, sowie Dolmetschungsmöglichkeiten in Deutscher Gebärdensprache

Forschung

Die Forschungslandschaft im Landkreis ist Katalysator für wirtschaftliche Entwicklung und Ansiedlungsmotor. Neben den offensichtlichen Bildungsträgern haben auch viele kleine Firmen eigene Entwicklungsabteilungen, an zahlreichen Museen der Region wird Forschung betrieben.

Dafür setzen wir uns ein:

• Den Abschluss kommunaler Kooperationsvereinbarungen oder die Integration in kommunalpolitische Entwicklungskonzepte mit Einrichtungen der Forschung und Wissenschaft
• Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen, Vereinen und Verbänden
• Eine bewusst gestaltete Willkommenskultur
• Partizipative Forschungskonzepte und –ergebnisse besonders zu unterstützen
• Forschungsfreundliche Infrastruktur

Wer an Ausgaben und Beteiligung für Kinder und Jugendlichen spart, verbaut kommunale Zukunft. Kinder und Jugendliche müssen Rahmenbedingungen bekommen, die sie stärken und zu selbstbewussten Menschen wachsen lassen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Den Umfang der Angebote von Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten und auszubauen
• Dass es neben organisierten Angeboten im kulturellen und sportlichen Bereich auch selbstorganisierte und selbstverwaltete Jugendtreffs gibt, die beraten, aber nicht geleitet werden
• Kinder- und Jugendbeteiligung auf- und auszubauen
• Ermöglichung der Schulsozialarbeit an allen Schulen
• Verfahrenslotsen, um die Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen

Geld für Kinder, Jugend, Sport, Kultur und Soziales ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer guten Finanzpolitik. Nicht sparen, sondern umverteilen ist das Gebot der Stunde.

Dafür setzen wir uns ein:

• Neuausrichtung der Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat
• Einen Bürgerinnenhaushalt, der tatsächliche Mitbestimmung, nicht nur scheinbare Beteiligung, ermöglicht
• Eine Investitionsplanung, welche zukünftige Kosten berücksichtigt und deren Kriterium nicht nur die Fördermittelverfügbarkeit ist
• Stärkung kommunaler Unternehmen, um Gewinne nicht in Rendite, sondern in regionale Investitionen zu verwandeln