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Wir stehen für die Senkung von Kita-Gebühren und gegen eine Kooperation mit der AfD

Zu den Vorfällen in der Stadtratssitzung in Zittau am 26. November 2020: Die LINKE. spricht sich deutlich gegen die Erhöhung von Gebühren bei den Kindertagesstätten aus. Ebenso müssen sich Entscheidungen, die sich finanziell auf die Stadt auswirken, durch den Stadtrat getroffen und nicht eigenmächtig vom Oberbürgermeister entschieden werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir aber entschieden ab.

Dazu kommentiert Antonia Mertsching, Vorsitzende DIE LINKE. Kreisverband Görlitz:

„DIE LINKE. Kreisverband Görlitz setzt sich klar gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren ein. Bildung muss kostenfrei sein. Dazu gehört auch die frühkindliche Erziehung. Sie ist ein wichtiger Bestandteil eines gerechten Bildungssystems, welches allen Kindern gleiche pädagogische Erziehung gewährleistet. Familien mit geringem und mittleren Einkommen trifft die Erhöhung von Kita-Gebühren besonders. Kommunen müssen daher die finanzielle Ausstattung bekommen, um diese kostenfreie Bildung zu gewährleisten.“

„Die eigenmächtige Entscheidung des Oberbürgermeisters Zenker über Mehrausgaben von 35.000 Euro ohne den Stadtrat einzubeziehen, ist ebenso falsch und muss mit allen Mitteln des Stadtrates aufgearbeitet werden.“

„Ebenso heiligt nicht jeder Zweck die Mittel. DIE LINKE. kämpft um demokratische Mehrheiten. Dieser Kampf wird nicht mit antidemokratischen Kräften wie der AfD geführt. Eine Kooperation mit dieser Partei lehnen wir entschieden ab und wer mit ihnen kooperiert, hat in unserer Partei keinen Platz. Vorwürfe in diese Richtung arbeiten wir parteiintern auf.“

Hintergrund:

https://www.saechsische.de/zittau/bruch-stadtrat-sitzung-november-zittau-eklat-afd-linke-gehen-5326408-plus.html (SZ Plus)